Eine Enttäuschung – das neue Verpackungsgesetz

VerpackungsgesetzEs sollte der ganze große Wurf werden, um der gelben  Tonne bzw. dem Plastikmüll den Kampf anzusagen. Nach langjährigem Hin und Her hat letzten Donnerstag nun die Bundesregierung das neue Verpackungsgesetz verabschiedet. Experten und die Opposition sowieso bezweifeln die Wirksamkeit des neuen Gesetzes. Fest steht nur eines – wir werden kräftig draufzahlen!

Eigentlich ja eine gute Idee, die Pfandpflicht auszuweiten, Mehrwegverpackungen zu fördern, der Einwegflasche den Kampf anzusagen und den Plastikmüll zu minimieren. Aber was der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, könnte sich schnell zum Rohrkrepierer entwickeln.

Aktuell landet ungefähr die Hälfte der im Privathaushalt gesammelten Verpackungsabfälle im gelben Müll und wandert von dort direkt zur Müllverbrennungsanlage. Von Recycling keine Spur! Aus diesem Grund schreibt man jetzt den Verwertern sogenannte Recyclingquoten vor, die bis zum Jahr 2022 je nach Material auf 90 Prozent steigen sollen. Eine illusorische Vorgabe. Die meisten Experten in Deutschland befürworten eine Recyclingquote von 72 Prozent ab dem Jahr 2019. Leider hat der Bundestag einer »Verwässerung« der Ziele zugestimmt. Dadurch fehlt der Abfallwirtschaft der notwendige Anreiz, in eine bessere Technik zum Sortieren und Recyclen von Kunststoffen zu investieren. Und dabei sind genau diese Investitionen seit Jahren überfällig. Pro Jahr gehen immer noch Hunderttausende Tonnen an wertvollen Kunststoffen unnötig verloren und werden einer thermischen Verwertung zugeführt, sprich, einfach verbrannt.

Rückzieher bei Wertstofftonne

Auch die Einführung der Wertstofftonne ist von der Politik vom Tisch gekehrt worden. Ursprünglich war vorgesehen, dass künftig jeder Haushalt Zugang zu einer Mülltonne haben soll, in der sämtliche Abfälle aus Plastik und Metall gemeinsam gesammelt werden. Von dieser Lösung hatte sich die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr verabschiedet. »Deutschland bleibt damit bei seinem zerfaserten System der gelben Säcke, gelben Tonnen und Wertstoffhöfe. Dieses Wirrwarr ist weder aus Umwelt- noch aus Verbrauchersicht sinnvoll«, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Und wie immer gibt es eine Unmenge Einzelregelungen: Der Einzelhandel muss am Regal auszeichnen, wo Mehrweg-Flaschen stehen. Zudem weitet man die Pfandpflicht aus, beispielsweise auf Fruchtschorlen. Und die Organisation soll eine neu zu schaffende »zentrale Stelle« übernehmen, die die Wirtschaft selbst organisiert und finanziert!

Und wieso zahlen wir drauf?

Fachleute sprechen von mehreren Hundert Millionen Euro an Kostenerhöhungen, die auf die Verbraucher zukommen. Nach wie vor bleibt die Entsorgung der geben Tonne zwar gebührenfrei, aber die steigenden Entsorgungskosten müssen laut Gesetz vom Handel und Produzenten getragen werden, welche die entsprechenden Verpackungen in den Umlauf bringen. Und die werden die entstandenen Kosten garantiert auf den End-Verbraucher umlegen. Höher Preise erwarten uns also demnächst an der Supermarktkasse.

Auch ein weitere Punkt wurde einfach im neuen Gesetz unter den Tisch gekehrt: »Im Gesetz fehlt außerdem eine Vorgabe, die sicherstellt, dass in jedem Bundesland eine Mindestmenge an Verpackungsabfall je Einwohner gesammelt wird. Mit einem solchen Ziel würden Kommunen und das duale Systeme dazu angehalten, die Bevölkerung ausreichend, dauerhaft und aktiv zur Mülltrennung und Abfallvermeidung zu beraten«, so Benjamin Bongardt, NABU-Leiter für Ressourcenpolitik.

Verpackungsgesetz
Noch landet viel zu viel Plastikmüll in den Weltmeeren.

Unklar bleibt auch, ob und wie die dualen Systeme künftig den Einsatz von Recyclingkunststoffen in ihrer Preispolitik bei Verpackungen berücksichtigen werden. Entsprechende Berichte über die Bevorteilung von Recyclingmaterial und eine recyclingfreundliche Verpackungsgestaltung sollen nach den Plänen der Bundesregierung nicht veröffentlichungspflichtig sein. Daher werden die Leistungen des Verpackungssektors für die Umwelt sowie seine Preisgestaltung wohl im Wesentlichen ein Geheimnis unter Herstellern bleiben. Darüber hinaus sollen sich Einzelhandel, Industrie und Hersteller künftig mit Hilfe einer öffentlich beliehenen Stiftung privaten Rechts selbst kontrollieren. Dabei geht es primär um die Frage, ob gesetzeskonform für die Entsorgung von Verpackungen gezahlt wird. »Das ist ein Konstrukt, das Regionen mit freiwillig eingeführten Wertstofftonnen die Motivation zur Zusammenarbeit nimmt. Denn für ein Funktionieren des Systems müssen Kommunen und Hersteller eigentlich vertrauensvoll zusammenarbeiten«, so Bongardt.

Angesichts des enormen Ressourcenverbrauchs in Deutschland fordert der NABU von der kommenden Bundesregierung die Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes. »Dieses Gesetz muss endlich die Kreislaufwirtschaft in allen Wirtschafts- und Konsumzweigen Deutschlands voranbringen«, so Bongardt.

Ein weiterer Artikel zur Thematik Verpackungsgesetz, hier auf lamundus.

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