Bundesfinanzhof – Steuerzinsen zu hoch

Nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs wurden die Steuerzahler seit Jahren mit weit überhöhten Nachzahlungszinsen belastet.




Bundesfinanzhof - Steuerzinsen zu hochDas dürfte Politik und Fiskus so gar nicht gefallen. Fordert das Finanzamt Steuern nach, so gibt es einen satten Aufschlag – insgesamt ein halbes Prozent pro Monat, also insgesamt 6 Prozent pro Jahr. Diesen Nachzahlungszins hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) als nicht mehr zeitgemäß etikettiert. Deutschlands oberstes Steuergericht stellt den Aufschlag erstmals infrage. In einem gestrigen bekannt gewordenen Beschluss äußert der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für die Zeit ab dem Jahr 2015. Bundesfinanzhof – Steuerzinsen zu hoch.

Nach Einschätzung des Bundesfinanzhofes hat der deutsche Fiskus den Steuerzahler seit Jahren mit überhöhten Zinsen geschröpft – nämlich rund 6 Prozent pro Jahr. Der BFH teilte am Monat mit, dass eine monatliche Zinshöhe einer Steuerschuld von monatlich 0,5 Prozent heutzutage realitätsfern und verfassungswidrig sein. Die Mitteilung des BFH birgt politischen Zündstoff, denn schließlich verdient Vater Staat und das Finanzministerium ganz gut an den Zinsen – immerhin mehr als zwei Milliarden Euro.

Bundesfinanzhof – Steuerzinsen zu hoch

Wieso kam der Stein ins Rollen? Ein Finanzamt in Nordrhein-Westfalen besteuerte ein Ehepaar im Jahr 2011 für 2009 in Sachen Einkommenssteuer mit zunächst 159.139 Euro. Anschließend erfolgte eine nachträgliche Prüfung im Jahre 2017, woraufhin das Finanzamt den Steuerbescheid änderte und eine Nachzahlung von 1,985 Millionen Euro forderte. Obendrauf kamen noch  Nachzahlungszinsen von 240.831 Euro. Eindeutig zu viel für das oberste Finanzgericht.

Wie hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der Bundesfinanzhof setzte den Vollzug der Zinsforderung aus. Im Rahmen einer ersten Prüfung kamen die Richter des 9. Senats zu der Ansicht, dass ein monatlicher Zinssatz von 0,5 Prozent der Steuerschuld »realitätsfern«. Er verstoße prinzipiell gegen das Grundgesetz, und erst recht, wenn man die aktuell äußerst niedrigen Zinsen in Betracht ziehe. Nun muss der Große Senat des Bundesfinanzhofs entscheiden. In einem anderen Fall hatte der 3. Senat des BFH hatte im November 2017 die Nachforderungszinsen als verfassungsgemäß beurteilt. Geschieht es tatsächlich, dass der Große Senat des BFH die Zinsen für verfassungswidrig hält, müsste das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine letztendliche Entscheidung treffen. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache begründet, dass nur das Bundesverfassungsgericht entschieden darf, was verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist.

Bundesfinanzhof - Steuerzinsen zu hoch

Und die Politik?

Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes äußerten sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler wie folgt: »Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes zeigt erneut, dass dringender Änderungsbedarf bei der Höhe der Nachzahlungszinsen besteht. Ein Zinssatz von rund sechs Prozent im Jahr erscheint vor dem Hintergrund eines extrem niedrigen Marktzinsumfeldes schon lange nicht mehr angemessen. Dies schon deshalb, weil Steuerpflichtige den Nachzahlungszinsen beispielsweise bei später Betriebsprüfung nicht entgehen können, auf der anderen Seite aber keine Vermögensvorteile mangels Zinseinkünfte durch spätere Steuerzahlung erzielen. Eine befristete Absenkung des Zinssatzes von 0,5 auf mindestens 0,4 Prozent pro Monat ist deshalb dringend geboten. Dies hatten wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert. Der Vorlagebeschluss bekräftigt uns daher in unserer Haltung. Leider sind bislang Änderungen an der Zinshöhe am Koalitionspartner bzw. den Ländern gescheitert. Wir werden dennoch einen erneuten Anlauf zur Änderung der entsprechenden Regelungen unternehmen.«

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