Dashcam-Urteil des BGH erlaubt deren Einsatz




Dashcam-Urteil des BGH erlaubt deren EinsatzEin Urteil, das mit Spannung erwartet wurde: Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Aufnahmen von Mini-Kameras – sogenannter Dashcams – vor Gericht verwendet werden dürfen. Das permanente Aufzeichnen des Straßenverkehrs bleibt jedoch nach wie vor unzulässig. Die Rechtslage war bisher unklar, da Gerichte bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt hatten. Das hat nun ein Ende. Dashcam-Urteil des BGH erlaubt deren Einsatz! (Stichwort: Beweis, Dashcam, Beweismittel, Autokamera, Mini-Kameras)

 

Dashcams, in Russland schon seit Jahren sehr beliebt, werden auch in Deutschland immer populärer. Der Begriff Dashcam setzt sich aus den englischen Worten »dashboard« (Armaturenbrett) und »camera« (Kamera) zusammen. Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge nutzen aktuell rund acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern die kleinen Kameras an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett. Weitere 13 Prozent planen zukünftig sich eine Dashcam anzuschaffen und rund 25 Prozent der Befragten liebäugeln mit deren Anschaffung. Dreiviertel aller Befragten halten Dashcams im Falle eines Verkehrsunfalls für ein sehr hilfreiches Beweismittel.

Dashcam-Urteil des BGH erlaubt deren Einsatz

Letztendlich geht es um den Schutz der Persönlichkeit – ein in Deutschland sehr hoch angesiedeltes Gut. Trotz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen urteilte nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (VI ZR 233/17): Die Aufnahmen von Dashcams dürfen demnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden. Aber: Die Richter betonten explizit, dass dies kein Freifahrtschein für kontinuierliches Filmen des Straßenverkehrs sei. Das permanente Aufzeichnen bleibt unzulässig. Derartige Aufnahmen dürfen also bei Zivilprozessen nicht verwertet werden. »Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall«, so die Richter.

Dashcam-Urteil des BGH erlaubt deren Einsatz

Der ausschlaggebende Unfall

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Einspruch eines Autofahrers aus Sachen-Anhalt gegen ein früheres Urteil. Im Streitfall waren zwei Autofahrer in Magdeburg beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren miteinander kollidiert. Einer der Männer  wollte seine Unschuld an dem Unfall beweisen und das anhand der Aufzeichnungen einer installierten Dashcam. Vergebens. Weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten die Aufnahmen mit der Begründung, dass die Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen würden. Man dürfe sie deshalb nicht als Beweis heranziehen. Der BGH sah dies nun anders und hob das Urteil auf.

Die Begründung

Der BGH begründete sein Urteil unter anderem damit, dass der Datenschutz bei einem Unfall eher zweitrangig sei, da die Unfallbeteiligten ohnehin ihre Daten aufnehmen lassen müssten. Zudem heißt es in der Begründung des Urteils: »Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.« (VI ZR 233/17) 

Und das sagt der Branchenverband Bitkom dazu

  • Bundesgerichtshof lässt Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel begrenzt zu
  • Bitkom-Präsident Berg: „Auch nach dem Urteil bleiben Rechtsunsicherheiten“
  • In den vergangenen drei Jahren wurden rund 150.000 Dashcams in Deutschland verkauft

 Berlin, 15. Mai 2018 Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, Dashcamaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen begrenzt zulassen. Dazu Bitkom-Präsident Achim Berg: »Digitale Technologien machen den Verkehr sicherer und Dashcams können einen wichtigen Beitrag leisten. Dashcams schaffen mehr Rechtssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und tragen dazu bei, dass zum Beispiel ein Unfallhergang besser rekonstruiert werden kann. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass solche Aufnahmen künftig vor Gericht zur Klärung der Schuldfrage hinzugezogen werden können. Leider bleiben aber auch nach dem Urteil für die Autofahrer Rechtsunsicherheiten, da die Richter in ihrem Urteil ausdrücklich darauf hinweisen, dass das permanente Aufzeichnen unzulässig ist und die Verwertung von Bildern in Zivilprozessen immer eine Abwägung im Einzelfall bleibt. Autofahrer brauchen klarere Regelungen, wann Dashcams eingeschaltet werden dürfen.«

In den vergangenen drei Jahren wurden rund 150.000 Dashcams in Deutschland verkauft. Die Kameras für die Windschutzscheibe erzielten allein im vergangenen Jahr einen Umsatz von mehr als vier Millionen Euro. Im Schnitt lassen sich die Autofahrer die Kameras 88 Euro kosten.

Zur Akzeptanz von Dashcams unter Verbrauchern hat der Bitkom im Januar eine Umfrage durchgeführt. Die Ergebnisse finden Sie hier: https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Jeder-Zweite-fuer-Dashcam-Pflicht.html

Hinweis zur Methodik: Die Daten zum Markt für Dashcams sowie zum Umsatz und Durchschnittsstückpreis wurden vom Marktforschungsinstitut GfK im Auftrag des Digitalverbands Bitkom erhoben.

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