Diesel-Skandal: Paragraph 63c soll Autofahrer überwachen




Diesel-Skandal: Paragraph 63c soll Autofahrer überwachenBetrachtet man einmal den Dieselskandal in Gänze, so könnten dem geneigten Betrachter schon Zweifel an der Demokratie und dem Rechtsempfinden unserer gewählten Volksvertreter kommen. Da wird gelogen, betrogen, geschummelt und mit Grenzwerten jongliert – immer unter der schützenden Hand der Regierung. Immer mit der Argumentation, dass man ja das Zugpferd deutscher Industrie schützen und Arbeitsplätze sichern müsste. Der Dumme ist der Autofahrer, der die Trickserei der Auto-Lobby ausbaden muss. Stichwort Paragraph 63c, der nun auch noch uns Bürger flächendeckend überwachen soll. Alles ganz hochoffiziell. Diesel-Skandal: Paragraph 63c soll Autofahrer überwachen.

Es ist ein Skandal – während die Autoindustrie ungeschoren davonkommt und dank Abwrackprämien und Kaufempfehlungen durch das Kraftfahrtbundesamt sogar noch mächtig Profit einfährt will die Bundesregierung nun auch noch alle Autofahrer, also einen Großteil der bundesrepublikanischen Bevölkerung, flächendeckend überwachen lassen. Der Grund hierfür ist das Durchsetzen der Fahrverbote. Die Datenschützer der Republik sind entsetzt und laufen Sturm. Im »Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes« von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, im Kabinett am 7. November 2018 beschlossen und nun im Bundestag zur Beschlussfassung, steht es Buchstabe für Buchstabe, dass ein neuer Paragraph 63c eingefügt werden soll. Dieser trägt den Titel »Datenverarbeitung im Rahmen der Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen«.

Diesel-Skandal: Paragraph 63c soll Autofahrer überwachen

Diesel-Skandal: Paragraph 63c soll Autofahrer überwachen

Der Paragraph 63c beinhaltet, dass im Falle eines Fahrverbotes »die nach Landesrecht zuständige Behörde im Rahmen von Kontrollen folgende Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden.« Dazu zählen Kennzeichen, Fahrzeugmerkmale, Bild des Fahrzeugs und des Fahrers, Ort und die Zeit. Die Bundesregierung begründet die umfassende Datenerfassung mit der Durchsetzung gerichtlich angeordneter Fahrverbote aufgrund der permanenten Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide im innerstädtischen Straßenverkehr. Als wäre das nicht schon sehr grenzwertig, räumt der Staat auch noch ein sechsmonatiges Speicherrecht für die entsprechenden Daten ein. Das hat alles ein sehr starkes »Gschmäckle«. Der Staat macht aus Opfern (die Autofahrer) Kriminelle. Es ist unverständlich, warum hier der Autofahrer strengstens überwacht werden soll, während unsere Politiker der regierungsführenden Parteien extrem nachsichtig und gütig mit den Autokonzernen und deren Betrügereien umgeht. Die Kommunen, Opposition und Verbraucher-Lobby schlagen Alarm. »Wir sehen eine Kameraüberwachung aus Datenschutzgründen kritisch«, sagte ein Sprecher der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Die Regelung sei »nicht rechtssicher«.

Köln winkt ab

Die Stadt Köln hat sich ablehnend dem Plan der Bundesregierung gegenüber geäußert, ein Diesel-Fahrverbot durch automatische Kennzeichen-Kontrolle zu überwachen. Dazu Verkehrsdezernentin Andrea Blome gegenüber dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Donnerstag-Ausgabe): Die Stadt habe »datenschutzrechtliche Bedenken bei der Einführung eines videogestützten Systems, das neben den Kennzeichen auch Gesichter der Fahrer aufzeichnet«. Zudem sei man der Meinung, da die Fahrverbote nur vorübergehend gelten würden, dass die Investitions- und Betriebskosten in keinem Verhältnis zum Ergebnis stünden. Sollte es in Köln zu dem vom Verwaltungsgericht angeordneten Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge kommen, wird die Stadtverwaltung voraussichtlich Tausende Ausnahmegenehmigungen erteilen. Außer Krankenwagen sowie Fahrzeugen der Polizei und der Feuerwehr sollen auch Oldtimer eine Sondergenehmigung erhalten.

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