EPA: Wie der »Freihandel« Afrika in den Ruin treibt!




EPA: Wie der »Freihandel« Afrika in den Ruin treibtIn Sachen Strafzölle ist die EU ist bei weitem kein unschuldiges Opferlamm – Stichwort EPA. Hinter diesem Kürzel steht ein Freihandelsabkommen, das die EU mit Afrika geschlossen hat. Die EU beteuert immer wieder, mit den EPAs »lediglich« den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) nachzukommen. Doch die Realität sieht anders aus, und zwar sehr viel bitterer für die afrikanischen Staaten. EPA: Wie der »Freihandel« Afrika in den Ruin treibt!

 

»Ich hätte mich als Land auch gegen ein solches Freihandelsabkommen gewehrt. Die Unterschiede zwischen EU und Afrika sind riesig. Die deutsche Wirtschaft ist eine der stärksten der Welt. Mit denen kann man doch nicht ungeschützt konkurrieren. Für Afrika ist der Freihandel ein echtes Problem. Die EU-Importe werden die bestehende Industrie in Afrika gefährden, die Entwicklung zukünftiger Industriezweige wird verhindert.«, so Andrew Mold, Handelsexperte der UN-Wirtschaftskommission für Ostafrika gegenüber Monitor und dem SWR. Deutliche Worte! Noch deutlicher wird Kimanzi, ein Kleinunternehmer und Gemüsebauer aus Kenia. Er exportiert die meisten seiner Bohnen nach Europa, auch nach Deutschland. »Diese Ware ist gestern frisch von der Farm gekommen, normalerweise wäre sie jetzt schon auf dem Weg nach Amsterdam. Aber leider verrottet momentan alles hier im Lager. Denn seit Oktober verlangt die EU plötzlich Zölle auf unsere Produkte, das macht sie viel zu teuer.« Der Unternehmer musste 20 seiner Mitarbeiter entlassen. Dahinter steckt das EPA-Freihandelsabkommen der EU und diversen afrikanischen Staaten. Seit vielen Jahren weigern sich die Afrikaner, die Verträge zu unterzeichnen. Kimanzi musste bereits 20 seiner Leute entlassen. Was steckt dahinter? Es geht am Ende um dieses Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika. Seit Jahren weigern sich diverse afrikanische Länder, es zu unterzeichnen. Am 1. Oktober hatte die EU dann die Nase voll und griff mit voller Härte durch. Wer bis dahin nicht unterschrieben hatte, dessen Exporte wurden zur Strafe mit Zöllen belegt. So einfach geht das!

EPA: Wie der »Freihandel« Afrika in den Ruin treibt!

EPAs (»Economic Partnership Agreement«) sind Wirtschaftsparterschaftsabkommen – klingt zunächst einmal harmlos und positiv. Ein Blick ins Detail offenbart jedoch die Kehrseite der Medaille. Ein Blick in das Vertragswerk zeigt: Es zwingt Afrika, seine Märkte fast komplett – bis zu 83% – für europäische Produkte zu öffnen, ohne schützende Zölle. Eine Katastrophe für die lokale Wirtschaft. Die EU möchte, dass die afrikanischen Märkte unbegrenzt für Exporte geöffnet und der Zugang zu Rohstoffen, wie etwa Erdöl, Holz bis hin zu Metallen und sogenannten seltenen Erden gesichert werden. Zudem möchte die Europäische Union geistige Eigentumsrechte ebenfalls in den EPAs verankern. Die Krönung ist jedoch, dass der Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen und die Liberalisierung des Wettbewerbs in den EPA-Verträgen fixiert werden soll. Noch scheitert dieses Vorhaben der EU und der WTO am Widerstand diverser Entwicklungsländer. Der Widerstand bröckelt jedoch. Die EU und WTO haben einfach den längeren Atem.

EPA: Wie der »Freihandel« Afrika in den Ruin treibt

Bei bisherigen Handelsliberalisierungen zogen die Entwicklungsländer immer den Kürzeren und die Armut in den entsprechenden Ländern vergrößerte sich. Und auch die EPAs werden diese Entwicklung forcieren. Stichwort Landwirtschaft: Ein Großteil der Bevölkerung in diesen Ländern lebt von der Landwirtschaft. Und schon jetzt ist es gang und gäbe, dass sich die EU in diesen Ländern ihrer landwirtschaftlichen Überproduktion entsorgt und die lokalen Märkte zerstört. Sind die entsprechenden Länder nun gezwungen die Importzölle zu senken oder gänzlich zu beseitigen, ist der Spirale nach unten keine Grenze mehr gesetzt. Millionen Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage. Zudem werden die wenigen Industriebetriebe und das Kleingewerbe einer vernichtenden Konkurrenz und wirtschaftlichen Abwärtsspirale ausgesetzt.

Afrika – keine Chance auf Einspruch!

Zum 1. Oktober 2014 hatte die EU für alle Länder der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik) die Vorzugsbehandlung (finanzielle Zuwendungen) nach dem »Cotonou«-Abkommen auslaufen lassen. Das Ziel war klar – man wollte die afrikanischen Länder drängen, die EPAs zu unterzeichnen. Zähneknirschend unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Oktober ein Wirtschaftsabkommen mit der EU. Bereits am 10. Juli 2014 hatten die 16 westafrikanischen Staatschefs in Accra, der Hauptstadt von Ghana, ein EPA unterzeichnet. Zudem paraphierte man am 22. Juli 2014 ein anderes EPA von 6 Ländern des südlichen Afrikas.

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