EuGH-Urteil zu Mutagenese: Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Lebensmittel




EuGH-Urteil zur Mutagenese: Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-LebensmittelDer Europäische Gerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen: Mit neueren Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel dürfen nur mit einer entsprechenden Kennzeichnung in die Supermärkte gelangen. Zudem müssen Pflanzen, die mit den neuen Verfahren erzeugt wurden, vor ihrer Zulassung auf Sicherheit geprüft werden. Ein Erfolg in Sachen Verbraucherschutz. EuGH-Urteil zur Mutagenese: Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Lebensmittel.

 

Der Europäische Gerichtshof erklärte am Mittwoch in Luxemburg, das neue Gentechnikverfahren, nämlich die auf Basis der sogenannten Mutagenese, ebenfalls unter geltende EU-Richtlinien fallen. Und genau aus diesem Grund ist eine Kennzeichnungspflicht unumgänglich.

EuGH-Urteil zur Mutagenese: Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Lebensmittel

Im vorliegenden Fall hatte ein französisches Gericht nach Luxemburg verwiesen. Und darum geht es: Einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 zufolge sind genetisch veränderte Organismen – sogenannte GVOs – Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise nicht möglich ist. Und Lebensmittel bzw. Pflanzen, die darauf basieren, müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Die Bio-Industrie hatte gehofft, durch neue Verfahren nicht unter die Regelung für gentechnisch veränderte Organismen zu fallen – Stichwort Genschere Crispr-Cas. Die Richter in Luxemburg urteilten jedoch anders. Für sie steht fest, dass auch moderne molekulare Methoden als klassische Gentechnik zu betrachten seien. Damit gaben die Richter des EuGH der Klage französischer Öko- und Bauernverbände statt, die bereits vor zwei Jahren gefordert hatten, jene modernen Methoden unter die Regeln für GVO zu stellen. Die Kläger argumentierten, dass die neuen Verfahren schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen haben könnten. Und genau aus diesem Grund müssten sie denselben Verpflichtungen wie andere genetisch veränderte Organismen unterliegen und speziell überprüft und gekennzeichnet werden.

EuGH-Urteil zur Mutagenese: Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Lebensmittel

Ältere Mutagenese-Verfahren sind ausgenommen

Mir diesem Grundsatzurteil schiebt der EuGH dem breiten Einsatz der neuen molekularen Zuchtverfahren in Europa erst einmal einen Riegel vor. Betroffen vom Urteil sind Organismen, die durch sogenannte Mutagenese entstanden sind. Im Rahmen der Mutagenese verändert man das Erbmaterial eines Lebewesens in geringfügiger Art und Weise, und zwar ohne Einführung fremder DNA zu verändern. Der Europäische Gerichtshof schließt jedoch ausdrücklich Mutagenese-Verfahren aus, wie etwa jene, die Strahlen oder Chemikalien benutzen, um das Erbgut von Pflanzen zu verändern. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache begründet, dass diese Verfahren seit langer Zeit als sicher gelten. Mutagenese findet seit Jahrzehnten in der Pflanzenzucht statt, um neue Varianten mit neuen Eigenschaften zu erzeugen. Die kreuzt man anschließend mit bewährten Sorten .

Der Deutsche Bauernverband wehrt sich

Der Deutsche Bauernverband warnt eindrücklich davor, Produkte, die mit gezielter Mutagenese erzeugt wurden, den GVO-Regeln zu unterwerfen. Laut deren Aussagen fehle es ansonsten an wichtigen Züchtungsmöglichkeiten für Pflanzen, die beispielsweise gegen Krankheiten und Hitze widerstandsfähiger seien.

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