Frauenquote: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für Änderung des Wahlrechts 




Frauenquote: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für Änderung des Wahlrechts Der Grund für Barleys Frontalangriff auf das Wahlrecht: Die Frauenquote ist im Bundestag mit 10 bis 20 zu gering. Das ist durchaus richtig und korrekturwürdig. Dennoch stellt sich hier die Frage, ob Quantität auch Qualität schlägt. Eines dürfte klar sein – eine normale Frauenquote im Bundestag ist noch lange kein Garant für eine gute Politik. Frauenquote: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für Änderung des Wahlrechts.

Pünktlich zum 100. Jahrestags des Frauenwahlrechts fordert Barley eine Art Reformation des deutschen Wahlrechts. »Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil dort beträgt zwischen 10 bis knapp über 20 Prozent. Das ist krass. Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht«, äußerte die Bundesjustizministerin gegenüber der »Bild am Sonntag«. Und wie soll die Reform des Wahlrechts aussehen? So ganz ins Detail geht die Bundesjustizministerin nicht. So könne sie sich beispielsweise vorstellen, dass auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen stehen – ähnlich, wie es in Frankreich gehandhabt wird. Eine andere Möglichkeit sieht sie in größeren Wahlkreisen mit jeweils zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts. Eine sehr kontroverse Diskussion ist vorprogrammiert.

Frauenquote: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für Änderung des Wahlrechts

Die Idee an sich ist keine Neue. Die Grünen forderten dies immer Mal wieder auf Landesebene – jedoch ohne großen Erfolg. Und überhaupt: Die Umsetzung eines solchen Vorhabens scheiterte bislang immer an verfassungsrechtlichen Bedenken. Politikwissenschaftler und Verfassungsrechtler begründeten den Abgesang an eine staatlich subventionierte Frauenquote immer wieder damit, dass eine Quote das Recht auf freie und geheime Wahlen einschränken würde. Prinzipiell soll jeder Wahlberechtigte kandidieren dürfen ohne Rücksicht auf Geschlecht. Zudem dürfe Parteien auch niemand vorschreiben, welche Kandidaten sie ins Rennen schicken. Egal, wie gutgemeint Quoten sind, sie stellen stets einen obrigkeitsstaatlichen Eingriff in das demokratische Grundprinzip dar. Und letztendlich beschneidet man mit einer Quote Parteien, Kandidaten und Wähler in ihren Rechten. Vielleicht hilft ja Frau Barley einmal ein Bick ins Grundgesetz. Da heißt es nämlich in Artikel 38: 

»Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.«

Dem wäre nichts hinzuzufügen! Zudem ist eine bestimmte Geschlechterzugehörigkeit bei weitem kein Befähigungsnachweis. Vielleicht gibt es andere Möglichkeiten, die Frauenquote im Bundestag zu erhöhen.

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