Sigmar Gabriel zum NATO-Gipfel: Trump strebt »Regimewechsel« in Deutschland an




Sigmar Gabriel zum NATO-Gipfel: Trump strebt »Regimewechsel« in Deutschland anDer NATO-Gipfel war ein Desaster. So fielen die Reaktionen der Opposition im Bundestag entsprechend aus. Selbst die SPD in Form von Sigmar Gabriel und dessen scharfe Worte fallen nicht gerade vielversprechend aus. Gegenüber dem Spiegel äußerte der Ex-Außenminister, dass US-Präsident Donald Trump einen Regimewechsel in Deutschland anstrebe. Sigmar Gabriel zum NATO-Gipfel: Trump strebt »Regimewechsel« in Deutschland an.

 

Die Worte Gabriels sind eindeutig: »Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen«. Diese klaren Worte äußerte der SPD-Politiker und frühere SPD-Vorsitzende gegenüber dem Magazin »Der Spiegel«.

Sigmar Gabriel zum NATO-Gipfel: Trump strebt »Regimewechsel« in Deutschland an

Es kam wie erwartet – Trump hatte seine NATO-Verbündeten einmal mehr im Rahmen des NATO-Gipfels in Brüssel brüskiert. Man ist es ja gewohnt, dass Drohungen und verstärkter Druck auf seine Bündnispartner zu seinem Repertoire gehören. Doch diesmal kam es ganz dicke. Er drängte erneut die NATO-Partner so zügig wie möglich mehr in die Verteidigung zu investieren, um das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Besonders auf dem Kieker hatte er erneut Deutschland, das aktuell lediglich 1,24 Prozent für den Verteidgungshaushalt zur Verfügung stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zunächst dazu, dass auch bis zum Jahre 2024 nur 1,5 Prozent erreicht werden. Das ist Trump zu wenig und so steigerte er den verbalen Druck auf Merkel & Co. – mit Erfolg! Nur kurze Zeit später deutete Merkel Zugeständnisse an in der Form an, dass man gegebenenfalls in Deutschland »noch mehr tun« muss.

»Dann machen wir halt unser eigenes Ding«

Eine Bemerkung Trumps hatte die NATO-Vertreter in Brüssel aus dem Gleichtakt gebracht. In vertraulichen Gesprächen äußerte der US-Präsident, dass die Bündnispartner entweder ihre Versprechen in Sachen Zwei-Prozent-Ziel einhalten oder man werde »sein eigenes Ding« machen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »maybrit illner«, dass ein solcher Satz Trumps gefallen sei. Ein Affront! 

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur wie folgt dazu: »Nun muss sich die Bundesregierung immer und immer wieder von einem außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten ans Schienbein treten lassen, der mit seinen maßlosen Drohungen und Wutausbrüchen kaum mehr ernst zu nehmen ist.«

Auch Gabriel rief zur Geschlossenheit und einem stärkeren Auftreten gegenüber Trump auf: »Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind. Wir können nicht mit Trump und nicht ohne die USA. Wir brauchen deshalb eine Doppelstrategie: klare, harte und vor allem gemeinsame europäische Antworten an Trump. Jeder Versuch, ihm entgegen zu kommen, jede Anbiederung führt nur dazu, dass er noch einen Schritt weiter geht. Damit muss Schluss sein.« Weiter meint Gabriel dazu: »Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben.«

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