Ursula von der Leyens Redeverbot: Maulkorb für Soldaten




Ursula von der Leyens Redeverbot: Maulkorb für SoldatenVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu den Abgeordneten des Bundestags untersagt. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben ihres Parlamentsreferates an die Mitarbeiter des Ministeriums hervor. Das schreibt die »Welt am Sonntag«. Wie zu erwarten sind die Oppositionsparteien empört. Die Rede von einem Maulkorb macht die Runde. Viele Abgeordnete deuten das Redeverbot als ein Resultat des Medienechos auf den Einsatz von Unternehmensberatern im Ministerium. Ursula von der Leyens Redeverbot: Maulkorb für Soldaten.

Eigentlich unglaublich, aber anscheinend dennoch wahr: Ursula von der Leyen (CDU) hat nach einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge den Soldaten und Beamten der Bundeswehr einen eigenständigen Kontakt zu den Abgeordneten des Bundestags untersagt. Quelle des redaktionellen Beitrages soll ein vertrauliches Dokument sein, und zwar des Parlamentsreferates im Verteidigungsressort an die Mitarbeiter des Ministeriums. Laut Welt am Sonntag wurden in einer am vergangenen Mittwoch versendeten E-Mail die Angehörigen des Ministeriums aufgefordert, »Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum« zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Diese Pflicht ergebe sich aus der Geschäftsordnung des Ministeriums.

Ursula von der Leyens Redeverbot: Maulkorb für Soldaten

Wie zu erwarten zeigen sich die Parteien der Opposition des Bundestags sehr empört über dieses Vorgehen. Sie werten das Schreiben als Reaktion von der Leyens auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern im Ministerium. Ein Sprecher des Ministeriums dementierte dies mit den Worten, dass das Redeverbot nicht im Zusammenhang mit der Aufklärung strittiger Beratungsleistungen stehe – dieser Zusammenhang »ist falsch und wird durch das Ministerium mit Nachdruck zurückgewiesen«. Man stehe nach wie vor dazu, eng mit den Bundestagsausschüssen bei der Aufklärung zusammenzuarbeiten.

Ursula von der Leyens Redeverbot: Maulkorb für Soldaten

»Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen«, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), der Welt am Sonntag. »Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden.« Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagt dazu: »Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb.«

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