Was bedeutet der UN-Migrationspakt für Deutschland?




Was bedeutet der UN-Migrationspakt für Deutschland?Seit Wochen geistert der UN-Migrationspakt durch Medien und Internet. Das Vertragswerk polarisiert von harmlos und bis hin zum Untergang des Abendlandes und der Demokratie, wie wir sie kennen. Doch, was steckt hinter dem UN-Migrationspakt? Was sind die Knackpunkte? Was bedeutet der UN-Migrationspakt für Deutschland?

Im Dezember soll es also so weit sein – 190 Staaten sollen den UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen beschließen. Die Unterzeichnung des Paktes soll in Marokko stattfinden. Marokko? Ist das nicht jenes Land, wo Schleusertum so stark floriert, wie in sonst keinem anderen Land. Ein Zeichen an die kriminellen Schleuserbanden oder ein relativ abgeschiedener Ort, um etwaige Protestdemonstrationen gegen den Pakt schon im Vorfeld zu ersticken? Und die würde es mit Sicherheit geben, denn das Abkommen ist hochumstritten. Die USA, Österreich, Australien, Polen, Ungarn und Tschechien haben bereits bekundet, das Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen. Sie befürchten, dass die Souveränität ihrer Einwanderungspolitik auf dem Spiel steht.

Was bedeutet der UN-Migrationspakt für Deutschland?
Kann die »zahnlose« UN tatsächlich das Problem der Migration lösen?

Was bedeutet der UN-Migrationspakt für Deutschland?

Es mutet schon ein wenig merkwürdig an, dass bisher von den GroKo-Spitzen kaum ein Statement über den UN-Migrationspakt zu vernehmen war, obwohl es doch laut eigenen Aussagen zu den wichtigsten Flüchtlingsabkommen überhaupt zählen soll. In den letzten Wochen entstand der sehr unglückliche Eindruck, dass eine Diskussion zum Thema unerwünscht war. Vielleicht hätte man den Bundesbürgern einfach einmal erklären sollen, was in dem Abkommen steht und was das Schriftstück letztendlich für die Republik bedeutet. Fehlanzeige! Lieber überließ man es den Rechts-Ideologen der Parteienlandschaft, das Schriftstück in ihrem Sinne zu interpretieren. Vom Ende der Demokratie, globaler Diktatur und »Umvolkung« war die Rede. Von der Bundesregierung kamen nur Schweigen und höchstens einmal ausweichende Antworten. Und langsam gewinnt man den Eindruck, dass dahinter Absicht steckt. Denn: Manche Formulierungen des Abkommens klingen nämlich so, als dürfe man die Schattenseiten von Migration nicht beleuchten.

Angriff auf die Pressefreiheit?

Laut Abkommen soll die lokale Berichterstattung in den Ländern, die unterzeichnet haben, »objektiv und hochwertig« sein. Das hat ein Gschmäckle! Sollte ein Presseorgan gegen diese Standards verstoßen, muss mit Sanktionen gerechnet werden. Das klingt irgendwie nicht nach der hochgelobten Pressefreiheit als Fundament unserer Demokratie. Kritiker haben den Eindruck, dass der UN-Migrationspakt nicht nur Migration lenken soll, sondern auch die Meinung bzw. Berichterstattung darüber.

Das fürchten die Kritiker

Der Pakt hat einen Umfang von 34 Seiten. Darin definiert sind 23 Ziele, um der weltweiten illegalen Migration den Kampf anzusagen. Dagegen ist erst einmal nichts zu sagen. Eine längst überfällige Kampfansage. Zudem soll die legale Zuwanderung »sicher, geordnet und regulär« ablaufen. Auch dagegen ist erst einmal nichts Negatives zu sagen. Zudem definiert das Abkommen, dass Migranten anständig zu behandeln seien. Legal im Land befindliche Migranten sollen eine Chance auf Papiere, Bildung, Arbeit und ärztliche Behandlung bekommen. Kritiker fürchten eine neue Flüchtlingswelle, weil der Pakt neue Zuwanderer anlocke und eine Art »einklagbares Menschenrecht auf Zuwanderung« schaffe sowie eine Gleichstellung von Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen den Weg bereitet. In vielen Punkten ist der Pakt so schwammig formuliert, dass er viele Interpretationen zulässt.

  • Das Abkommen fordert beispielsweise Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen für Zuwanderer. Das Ziel ist eine bessere Integration den jeweiligen Arbeitsmarkt. Leider sind jedoch die Ausbildungsstandards in vielen Ländern sehr viel niedriger als hierzulande.
  • Die Unterzeichner des Abkommens sollen eine »unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung« über Migration fördern. Doch was ist hochwertig? Wer soll die Berichterstattung steuern? Sollen künftig die Regierungen entscheiden, was guter und was schlechter Journalismus ist?
  • Stichwort »würdige Rückführungen« in Herkunftsländer. Die Förderung der Rückführungen soll vor allem mit finanziellen Mitteln erfolgen. Wie hoch diese »finanzielle Unterstützung« sein soll, steht in den Sternen und wurde nicht definiert.
  • Offen ist auch, wie hoch die Zuwanderung künftig sein wird. Lediglich Staatsminister Roth äußerte sich jüngst kryptisch dahingehend, die Zuwanderung »entspreche bei Weitem nicht, was die Bundesrepublik an Bevölkerung hat«. Eine mehr als seltsame und doch sehr beunruhigende Antwort!

Die Politik weist immer wieder daraufhin, dass der UN-Migrationspakt nicht bindend sein soll. Komisch nur: Wieso sollte man einen Pakt unterzeichnen, der für niemanden bindend sein soll? Das ist unlogisch! Zudem sollen ab 2022 alle vier Jahre jedes Beitrittsland Rechenschaft ablegen, ob die Standards erfüllt wurden.

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